International wird Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie mit geopolitischer Relevanz betrachtet. Im Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» sind verschiedene Massnahmen enthalten, damit die Schweiz auf internationaler Ebene aktiv auf die Ausgestaltung des internationalen Regelwerks zur Künstlichen Intelligenz einwirken und so zu einer massvollen Regulierung beitragen kann.
Künstliche Intelligenz (im Nachfolgenden KI) besitzt ein enormes Potenzial und wird als Schlüsseltechnologie mit geopolitischer Relevanz bezeichnet. KI führt aber auch zu grundlegenden Wertefragen, namentlich im Verhältnis Mensch-Maschine. Daraus folgen auch wichtige rechtliche Fragestellungen, zum Beispiel zur Nachvollziehbarkeit von Entscheiden («Black-Box»-Problematik), zu Diskriminierung sowie zu Überwachung und Manipulation. In zahlreichen internationalen Foren finden deshalb aktuell Diskussionen zur Regulierung von KI statt. Diese Diskussionen stehen weitgehend noch am Anfang.
Dennoch lässt sich ein internationales Regelwerk zu KI erkennen, das auf fünf Ebenen entsteht:
- Völkerrecht
- Soft Law
- nationale Erlasse mit internationaler Wirkung
- technische Standards und Selbstbindung der Unternehmen
- normative Kraft des Faktischen durch die technologische Entwicklung
Der Bericht Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk – Bericht an den Bundesrat (PDF, 1 MB) beleuchtet unterschiedliche Regulierungsansätze im entstehenden internationalen Regelwerk. Im Vergleich zu anderen Ländern gehen die Diskussionen in der Schweiz bis anhin weniger von einem Bedarf nach umfassenden neuen Regeln für KI aus. Die Schweiz wird in ihrer nationalen Gesetzgebung eigene Akzente zum Umgang mit KI setzen können. Gleichzeitig ist es wichtig, in regulatorischer Hinsicht die Anschlussfähigkeit der Schweiz an internationale Märkte und Lieferketten zu KI zu gewährleisten.
Die Schweiz hat aufgrund ihrer Stärken in Forschung und Entwicklung, ihrer wirtschaftlichen Kraft und ihrer Glaubwürdigkeit in internationalen Rechtsfragen gute Voraussetzungen, das entstehende internationale Regelwerk zu KI im Sinne ihrer Interessen und Werte mitzugestalten. Um diese gute Ausgangsposition zu nutzen, muss sie sich aktiv einbringen.
Der Bundesrat hat deshalb verschiedene Massnahmen beschlossen. Der Austausch mit Expertinnen und Experten zu Recht und Technik soll verstärkt werden, wofür auch externe Expertise beigezogen werden soll. Zudem soll die Kohärenz von Schweizer Positionen in internationalen Gremien zu KI sichergestellt werden. Schliesslich soll der Austausch mit internationalen Normierungsorganisationen in Genf gefördert werden. Damit wird auch Genf als internationaler Hub für Digitalfragen weiter gestärkt. Die Schweiz will zu einer massvollen internationalen Regulierung von KI beitragen, welche deren Chancen nutzt und Herausforderungen zielgerichtet begegnet.
