Der Bundesrat hat beschlossen, das Notfallmanagement in den Bundeshäusern extern überprüfen zu lassen. Er schliesst sich dafür dem Auftrag an, den die Verwaltungsdelegation (VD) des Parlaments bereits für das Parlamentsgebäude erteilt hat. Dieses koordinierte Vorgehen soll ein präziseres Bild der Herausforderungen ergeben.
Im Nachgang zur Evakuation der Bundeshäuser sowie des Parlamentsgebäudes vom 14. Februar 2023 hat die VD eine externe Expertise zur Optimierung des Notfallmanagements in Auftrag gegeben und vorgeschlagen, dass sich der Bundesrat einer gemeinsamen, auch für die Bundeshäuser gültigen Notfallplanung anschliesst.
Bundeshäuser brauchen Notfallmanagement
Der Bundesrat begrüsst ein mit den Parlamentsdiensten koordiniertes Vorgehen und hat an seiner Sitzung vom 26. April 2023 entschieden, sich der durch die VD initiierten Überprüfung anzuschliessen. Basierend auf den Ergebnissen dieser Bestandesaufnahme wird zu einem späteren Zeitpunkt über allfällige weitere Massnahmen und Optimierungen des Notfallmanagements zu entscheiden sein, zusätzlich zu den bereits ergriffenen Sofortmassnahmen.
Für die involvierten Departemente koordiniert das Bundesamt für Polizei fedpol im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) die Arbeiten.
