Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird die nationale und internationale Sicherheitspolitik nachhaltig beeinflussen. Weiterhin wesentlich geprägt wird das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz durch die wachsende Konkurrenz der Grossmächte. In diesem Kontext sind die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zentral. Es gilt Bedrohungen und relevante Veränderungen im strategischen Umfeld der Schweiz rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen und anschliessend die notwendigen präventiven Massnahmen zu ergreifen. Der neue Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2022» des NDB stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor.
Russland hat im Februar 2022 mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine nicht nur auf gravierende Weise internationales Recht verletzt, sondern auch die jahrzehntealte europäische Sicherheitsordnung zerstört. Das Risiko eines direkten militärischen Konflikts zwischen Russland und der Nato ist grösser geworden. Gleichermassen hat der Krieg in der Ukraine ein Umdenken in Europa eingeleitet: Die EU verabschiedete mehrere Sanktionspakete, insbesondere im Finanz- und Wirtschaftsbereich, sprach ein Hilfspaket zur finanziellen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine, lieferte zum ersten Mal letale Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte und gewährte Flüchtlingen rasch vorläufigen Schutz.
Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
Mit der Verabschiedung des Strategischen Kompasses im März 2021 hat die EU einen Aktionsplan zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vorgelegt. Deutschland vollzog eine Kehrtwende in der Russlandpolitik und kündigte eine massive Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben an. Schweden und Finnland stellten den Antrag auf Beitritt zur Nato. Die militärische Bedrohung durch Russland ist für Europa wieder dringlicher geworden. Dies führt zu einem Mentalitätswechsel im sicherheitspolitischen Diskurs in Europa. Die EU dürfte neben der Nato als sicherheitspolitischer Akteur gestärkt aus dieser Krise kommen, während andere Institutionen der europäischen Sicherheitsarchitektur wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder auch der Europarat geschwächt werden.
Strategische Rivalität zwischen den USA und China
Die Pandemie hat den strategischen Wettbewerb zwischen den USA und China verstärkt und das europäische Chinabild verhärtet. Transatlantisch differierende Bedrohungswahrnehmungen Chinas haben sich angenähert; wie die USA gewichten nun die EU und die europäischen Nato-Verbündeten strategische Aspekte des chinesischen Aufstiegs zu einer Globalmacht höher.
Trotz der aktuellen Konfrontation mit Russland wollen sich die USA weiterhin möglichst auf China fokussieren, das als einziger annähernd gleichwertiger strategischer Rivale wahrgenommen wird. Die Eindämmung Russlands und die Stärkung der Nato-Ostflanke werden jedoch vorerst mehr amerikanische Mittel binden, als geplant war, auch wenn die europäischen Staaten zu einem Ausgleich der transatlantischen Lasten bereit erscheinen.
Spionage und Cyberkriminalität stellen eine dauerhafte Bedrohung dar
Spionage ist ein dauerhaft präsentes Phänomen – entsprechende Tätigkeiten sind heute bereits auf einem hohen Niveau und nehmen weiter zu. Das internationale Genf bleibt ein Brennpunkt der Spionage. Verschiedene europäische Staaten haben jüngst russische Nachrichtendienstoffiziere ausgewiesen, was die russischen Dienste dazu bewegen könnte, ihre Kräfte in Staaten wie der Schweiz einzusetzen, die keine Ausweisungen vorgenommen haben.
In Konflikten allgemein und bei Kriegshandlungen im Besonderen ist immer auch mit Cyberaktivitäten zu rechnen. So haben die USA, Grossbritannien und die EU Cyberangriffe auf kommerzielle Satellitenkommunikationsnetze Ende Februar 2022 Russland zugeschrieben. Bereits seit Januar 2022 erfolgen russische Cyberoperationen gegen öffentliche und private ukrainische Netzwerke. Während des russischen Rückzugs aus dem Norden der Ukraine griffen Mitte April 2022 Hacker – wahrscheinlich des dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zugerechneten Akteurs Sandworm – die ukrainische Stromversorgung an.
Gewalttätiger Extremismus und Terrorismus weiterhin aktuell
Die gesellschaftliche Polarisierung und Fragmentierung geht mit dem Risiko von gewalttätigem Extremismus einher. Der gewalttätige Coronaextremismus ist hierfür ein Beispiel. Mit dem Ende der Pandemie ist allerdings wahrscheinlich, dass sich diese Szene beruhigt und verkleinert. Der NDB geht jedoch davon aus, dass sich gewisse Personen oder Gruppen, die sich während der Pandemie radikalisiert haben, neuen Themen zuwenden und ihre gewaltsamen Aktivitäten fortsetzen werden. Die gewalttätig-links- und rechtsextremistischen Szenen prägen im Bereich «gewalttätiger Extremismus» die Bedrohungslage.
Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht. Die Bedrohung wird primär von der dschihadistischen Bewegung geprägt, insbesondere durch Personen, die von dschihadistischer Propaganda inspiriert werden. Der «Islamische Staat» und die al-Qaida sind die wichtigsten Exponenten der dschihadistischen Bewegung in Europa und damit auch für die Terrorbedrohung der Schweiz massgeblich. Die Bedrohung wird aber stetig diffuser, da sie seit 2020 in Europa zunehmend von autonom agierenden Individuen ausgeht, die keinen direkten Bezug zum „Islamischen Staat“ oder zur al-Qaida aufweisen.
