Peer Heinlein, Gründer und Geschäftsführer von mailbox.org, wendete sich mit einem Statement zur Entscheidung des Europaparlaments zur verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Kommunikation an die Öffentlichkeit.
Am 26. Oktober 2023 haben sich die Fraktionen des Europaparlaments auf eine gemeinsame Position zur verdachtsunabhängigen Massenüberwachung von Kommunikation geeinigt. Die entsprechenden Kompromisse wurden am selben Tag von den Verhandlungsführern des federführenden Innenausschusses (Libe) vorgestellt. Der Innenausschuss wird am 13. November 2023 final über die Vorschläge abstimmen.
Anstatt verdachtsunabhängiger Massenüberwachung, der sogenannten Chatkontrolle, sollen laut den Vorschlägen des Innenausschusses in Zukunft nur gezielt bei begrenzten Personengruppen oder Einzelpersonen, die direkt oder entfernt mit Missbrauchsmaterial in Verbindung stehen, Aufdeckungsanordnungen zur Überwachung möglich sein. Ausserdem soll Ende-zu-Ende-verschlüsselte, interpersonelle Kommunikation nicht anlasslos und flächendeckend überwacht werden dürfen. Dies schliesst Methoden wie das Client-Side-Scanning ein.
Statement von Peer Heinlein zur verdachtsunabhängigen Massenüberwachung
Peer Heinlein, Gründer und Geschäftsführer von mailbox.org, ein auf sichere Kommunikation spezialisierter E-Mail-Anbieter mit Sitz in Berlin, nimmt zur Einigung des Innenausschusses Stellung:
„Die Einigung des Innenausschusses vom 26. Oktober ist aus unserer Sicht ein essenziell wichtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir begrüssen. Eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung der Kommunikation von Privatpersonen gefährdet nicht nur das digitale Briefgeheimnis, sondern ist auch grundrechtswidrig, da damit die Unschuldsvermutung, ein Grundsatz des Rechtsstaates, ausser Kraft gesetzt wäre. Auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll nach den Vorschlägen des Innenausschusses weiterhin möglich sein. Auch dies sehen wir als Sieg für die Gedanken- und Meinungsfreiheit. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der endgültigen Abstimmung des Innenausschusses am 13. November und die darauffolgenden Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und den einzelnen Mitgliedsstaaten.
Unser Appell an die nationalen und Kommissionsverantwortlichen: Hören Sie auf die Verantwortlichen aus dem Innenausschuss und lassen Sie das Thema Chatkontrolle ein für alle Mal ruhen! Nicht nur werden auf diese Weise essenzielle europäische Rechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien bewahrt, auch für das eigentliche Ziel der Chatkontrolle – der Schutz von Kindern und Jugendlichen online – gibt es zahlreiche Methoden, die dafür um einiges effektiver sind. Die Vorschläge aus dem Europaparlament bieten hier wertvolle Ansatzpunkte.“
Peer Heinlein ist seit mehr als 25 Jahren ein Advokat für Datenschutz und digitale Souveränität. Als studierter Jurist, ehemaliger Journalist und Fachbuchautor stellt freie und gleichberechtigte Kommunikation für ihn die Grundlage für Demokratie, Menschenrechte dar.
